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Pensionskassen und das Betriebsrentenstärkungsgesetz: Nach der Reform ist vor der Reform

Pensionskassentag 2017 von Willis Towers Watson

23. Mai 2017
| Deutschland

FRANKFURT, 16. Mai 2017 – „Nach der Reform ist vor der Reform“ – so lautet das Fazit des Pensionskassentags von Willis Towers Watson. Am 16. Mai hatten mehr als 70 Unternehmensvertreter sowie Experten von Willis Towers Watson unter dem Motto „Betriebsrentenstärkungsgesetz – neue Chancen für Pensionskassen?“ anhand von Fachvorträgen und Praxisbeispielen die aktuellen und künftigen Herausforderungen für Pensionskassen diskutiert. Die wichtigsten Vortragsinhalte und Diskussionsergebnisse im Überblick:

Reine Beitragszusage als Game Changer?

Auch wenn viele Unternehmen – insbesondere solche, die bereits über eine bAV verfügen – dem Betriebsrentenstärkungsgesetz skeptisch gegenüber stehen – die Einführung einer reinen Beitragszusage hat im Grundsatz das Zeug zum Game Changer. Davon ist Dr. Reiner Schwinger, Head of the Northern Europe Region von Willis Towers Watson, überzeugt. Und das nicht nur aufgrund der Anreize, die sie sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bietet, sich trotz des Niedrigzinsumfelds in der bAV zu engagieren. Der Verzicht auf kostenintensive Garantien (bei akzeptablem Sicherheitsniveau) führt zu Kostenbegrenzung auf der einen und höheren Renten auf der anderen Seite. Als Game Changer wirkt auch die mit der Einführung einer RBZ verbundene größere Transparenz. Administration und Kommunikation müssen dann auf integrierte Plattformen umgestellt werden und anders als in der bislang hochgradig heterogenen bAV-Welt werden reine Beitragszusagen, die ohne Wahlrechte zu einer Altersleistung führen, einfacher untereinander vergleichbar sein als traditionelle bAV-Zusagen. „Das erzeugt Druck und auch neue Risiken – etwa Risiken aus der Erfüllung der treuhänderischen Pflichten des Arbeitgebers“, so Schwinger.

Ob die RBZ tatsächlich ein Game Changer oder doch ein Rohrkrepierer werde, hänge aber wesentlich auch von den Anforderungen ab, die an sie geknüpft werden. „Auch der Pensionsfonds ist seinerzeit mit großen Erwartungen, aber auch mit einigen ‚Fußfesseln‘ gestartet. Zum Erfolg wurde er erst, als – im Grunde systemfremde – Restriktionen, wie etwa die Verpflichtung, laufende Rentenleistungen aus Leistungszusagen versicherungsförmig zu garantieren, gelockert wurden. Danach stiegen die Deckungsmittel signifikant an“, berichtet Schwinger.

Bei aller Diskussion um die geplanten Neuerungen gelte es aber, die bestehende bAV-Welt nicht aus dem Blick zu verlieren, denn selbst bei der Einführung einer RBZ hätten viele Unternehmen ja weiterhin den bAV-Bestand und die schon bestehenden Inkonsistenzen in den Rahmenbedingungen für die bAV zu managen. „Hier bleibt es dabei: Nach der Reform ist vor der Reform – weiterer Reformbedarf besteht“, so Schwinger.

Finanzierung einer Rechnungszinsabsenkung

Aus der Praxis zwischen Niedrigzins und Regulatorik berichtete Dr. Andreas Jurk, Vorstand der Pensionskasse für die Angestellten der Barmer Ersatzkasse VVaG. Er erläuterte, welche Lösungsansätze die Pensionskasse diskutiert hatte, um eine Rechnungszinsabsenkung von 4,0 auf 3,5 Prozent zu finanzieren. „Schlussendlich hat sich die Kombination verschiedener Lösungsansätze als erfolgversprechend erwiesen“, berichtet Jurk. Gewählt wurde ein kombiniertes Vorgehen aus einem Einschuss des Trägerunternehmens in einen nachträglichen Gründungsstock, einer Heraufsetzung des Finanzierungsendalters auf das 64. Lebensjahr (statt wie bisher das 63. Lebensjahr) sowie die Finanzierung aus Überschüssen und passivischen Reserven der Pensionskasse.

Was machen Pensionskassen in Österreich anders?

Über den nationalen Tellerrand schaute Sibylle Kampschulte, Senior Consultant Global Services and Solutions, Willis Towers Watson, mit ihrem Bericht über Pensionskassen in Österreich. In der österreichischen Pensionslandschaft bilden die Pensionskassen (die aus deutscher Sicht eher mit Pensionsfonds vergleichbar sind) als größter privater Pensionszahler mit einem veranlagten Vermögen von 21,4 Mrd. Euro und jährlichen Auszahlungen von rund 650 Mio. Euro (Stand: 2016) den wichtigsten Durchführungsweg heute. Derzeit verfügen rund 900.000 Österreicher oder 22 Prozent der Arbeitnehmer über den Anspruch auf eine Firmenpension aus Pensionskassen (Stand 2016). Eingeführt 1990 wurde dieser Durchführungsweg seitdem von zahlreichen Unternehmen zur Auslagerung der Pensionsverpflichtungen genutzt. Hierbei wurden die leistungsorientierte Zusagen übertragen und häufig in echte Defined-Contribution-Zusagen umgestellt wurden, bei denen die Höhe der – zwingend als laufende Rente ausgezahlten –Leistungen nicht garantiert ist. Die Performance der österreichischen Pensionskassen lag im langjährigen Durchschnitt (1991-2016) bei 5,53 Prozent, im Jahr 2016 bei 4,17 Prozent. In den letzten Jahren hat es eine deutliche Konsolidierung im Markt gegeben. Neben fünf überbetrieblichen Kassen, die meist Banken oder Versicherungen gehören, gibt es heute noch fünf betriebliche Kassen. In den letzten Jahren haben viele Unternehmen ihre eigenen Pensionskassen auf überbetriebliche übertragen, um langfristig ein professionelles Management, schlanke Administration, entsprechende Governance sowie eine professionelle Kapitalanlage sicherstellen zu können.

Aus deutscher Sicht können die Erfahrungen, die in Österreich in den letzten gut 25 Jahren in diesem Umfeld gemacht wurden, insbesondere vor dem Hintergrund von möglichen Defined-Contribution-Zusagen im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes interessant sein. So wäre es auch hierzulande vorstellbar, Wahlmöglichkeiten in der Kapitalanlagestrategie nicht jährlich neu, sondern in begrenztem Umfang anzubieten und in einem insgesamt sehr überschaubaren und verständlichen Rahmen halten. Dem Sicherungswunsch einzelner Anwärter kann anstelle einer generellen Garantie die Option zur Wahl einer entsprechenden Sicherheitsveranlagung eingeräumt werden, die jedoch auch klar bepreist ist und damit dem Anwärter nachrechenbar verdeutlicht, dass Sicherheit Rendite kostet.

Sinn und Unsinn eines Vollzeitvorstands in einer kleinen Pensionskasse

Torsten Krüger-Röhm, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstands der Versorgungskasse der Angestellten der Norddeutschen Affinerie VVaG, berichtete umfassend aus dem Alltag eines Pensionskassenvorstands und den Erfahrungen mit der Umstellung auf einen Vollzeitvorstand. Die Versorgungskasse hatte nach einer solchen Umstellung zahlreiche Prozesse gestrafft und professionalisiert. „Das funktioniert nur mit Kümmerern“ betont Krüger-Röhm. Er sieht Vorteile eines Vollzeitvorstands beispielsweise in der Mitarbeiterführung, der Professionalisierung des Managements, in der Entscheidungsqualität und -geschwindigkeit, bei Wissens- und Informationstransfer in die Aufsichtsgremien, der Qualität der Gremienarbeit sowie der strategischen Frühausrichtung und der Sicherung der rechtskonformen Vorgehensweise angesichts steigender Regulierungsanforderungen. Nachteile bestehen seiner Meinung nach im finanziellen, organisatorischen und zeitlichen Mehraufwand, in einer möglichen Übersteuerung sowie im Verlust von Freiheiten und Entscheidungskompetenzen für die Mitarbeiter.

Sozialpartnermodell Betriebsrente – neue Chancen für Pensionskassen?

Einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung des BRSG sowie dessen Chancen für Pensionskassen gab Wilhelm-Friedrich Puschinski, Leiter General Consulting von Willis Towers Watson. „Noch hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz einige politische Hürden zu nehmen und könnte dabei Änderungen erfahren. Aber auch wenn das Gesetz so kommt, wie derzeit diskutiert: Welche Chancen sich für Pensionskassen ergeben, hängt sehr von der Akzeptanz und Umsetzung der handelnden Akteure ab, nicht zuletzt den Tarifpartnern“, so seine Einschätzung.

Für Pensionskassen sieht er einige Chancen: Mit der Abschaffung der doppelten Verbeitragung bringe das BRSG neuen Wind für den bAV-Riester. Pensionskassen sollten darauf reagieren können, betont Puschinski. Die reine Beitragszusage verspricht Pensionskassen zudem neues Geschäft. Mit dem Garantieverbot steigt die Attraktivität der Kassen relativ zu den klassischen Lebensversicherungen, zudem erfahren insbesondere die regulierten Kassen ausgesprochene politische Unterstützung. Die Tarifvertragserfordernis stellt die Pensionskassen allerdings vor Herausforderungen. Sie müssen als „gemeinsame Einrichtung“ der Tarifpartner auftreten können, die Planteilnehmer müssen ebenfalls in geeigneter Weise in den Einfluss entsprechender Tarifverträge gebracht werden. Lösungen hierzu werden sich aus der Praxis ergeben.

Die Einstellung der Arbeitgeber ist derzeit noch verhalten, auch die Haltung der hier geforderten Tarifparteien ist in vielen Punkten noch unklar. „Die Chancen einer Betriebsrentenstärkung und höherer Renditen für Arbeitnehmer durch Verzicht auf Garantien sollten allerdings nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärt der Experte von Willis Towers Watson.

Betriebsrentenstärkungsgesetz und Pensionskassen

In einer Podiumsdiskussion wurde die Frage erörtert, ob das BRSG und die Pensionskassen sich auf ein wohlwollendes Nebeneinander beschränken werden, oder ob „da noch mehr ginge“. Auf dem Podium saßen, neben Moderator Nikolaus Schmidt-Narischkin, Director Consulting Services von Willis Towers Watson, Susanna Adelhard, Leiterin der Pensionskasse Degussa VvAG, Peter Gramke, Abteilungsleiter Kundenservice, SOKA-Bau, Werner Loch, Geschäftsführer die malerkasse sowie Karin Schulze, Verantwortliche Aktuarin/Leiterin Mathematik/Gesamtrisikomanagement des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes AG. Angesichts der noch andauernden Diskussion um das BRSG lassen sich zu der Fragestellung noch keine abschließenden Antworten geben; daher steht auch noch keine Einrichtung konkret in den „Startlöchern“. Chancen sehen die Diskutanten vor allem in der Kosten- und Bilanzsicherheit sowie den erweiterten Kapitalanlagemöglichkeiten und den Fördermöglichkeiten, die im BRSG-Entwurf vorgesehen sind. Für wesentlich wird die Kommunikation gehalten. Dass ein Tarif ohne Garantien unter dem Strich besser sein kann als ein Tarif mit Garantien erschließe sich nicht intuitiv – hier bedarf es einer umfassenden und nicht unaufwändigen Kommunikation mit den Versorgungsanwärtern, um das notwendige Vertrauen in etwaige neue Tarife herzustellen. Schließlich bliebe bei einer Umstellung auf neue Tarife das – allerdings auch aus der bisherigen bAV-Welt schon bekannte Problem – unterschiedliche Tarifgenerationen und Bestände parallel zu managen.

Aktuelle rechtliche Entwicklungen für Pensionskassen

„Pensionskassenzusagen führen bei Arbeitgebern aufgrund aktueller rechtlicher Entwicklungen ggf. zu Handlungsbedarf“, berichtete Dr. Michael Karst, Director bei Willis Towers Watson, in seinem Vortrag. So hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung der Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist, die seitens des Gesetzgebers angestrebte Rückwirkung versagt. Folge dieser Entscheidung ist, dass es für vor diesem Zeitpunkt liegende Stichtage bei der Verpflichtung der Arbeitgeber verbleibt, ggf. die Anpassung laufender Pensionskassenrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vornehmen zu müssen. Offen ist, ob es im Zuge des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hier noch zu einer weiteren gesetzlichen Klarstellung kommen wird. Hingewiesen wurde dabei auch auf mögliche handelsbilanzielle Folgerungen dieser Entscheidung.

Zudem wurde über die u. U. notwendige Umklassifizierung der Bilanzierung von Pensionskassenzusagen von DC auf DB vor dem Hintergrund einer aktuellen IDW-Verlautbarung (HFA 50) berichtet: für die Frage, wie sich eine Umklassifizierung von DC auf DB auswirkt, kommt es für die bilanziellen Folgen unter IFRS darauf an, wie der entsprechende Pensionsplan bislang bilanziert wurde.

Schließlich wurde steuerlich auf die BFH-Entscheidung zur Fünftelung hingewiesen, wonach bei Pensionskassenzusagen, bei denen plangemäß eine Kapitalauszahlung möglich ist, keine Fünftelung der ausgezahlten Kapitalleistung möglich ist. Diese Entscheidung habe jedoch keine Auswirkung auf die Frage, ob die Fünftelung bei Kapitalzahlungen aus Direktzusagen bzw. Unterstützungskassenzusagen möglich ist. Zudem wurde die mit der Bundesebene abgestimmte Verfügung der OFD NRW vom 02.12.2016 erläutert, die sich mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Sonderzahlungen an Pensionskassen befasst und den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 b) EStG auch bezüglich des aktuellen Niedrigzinsumfeldes konkretisiert.