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Neuer Entwurf der Institutsvergütungs-verordnung 3.0 – das ist neu

25. Januar 2017
| Deutschland

Am 1. März tritt die nunmehr zweite Novelle der Institutsvergütungsverordnung in Kraft. Im August hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits einen Konsultationsentwurf veröffentlicht. Der finale Entwurf folgte am 19. Januar. Die wichtigsten Änderungen stellen Florian Frank, Leiter Rewards bei Willis Towers Watson, und Michael Heisig, Senior Consultant bei Willis Towers Watson, vor.

Geltungsbereich

Im Gegensatz zum ersten Entwurf vom Sommer vergangenen Jahres wird der Geltungsbereich nicht drastisch erweitert. Obwohl die EU Kommission plant, dass Institute ab fünf Milliarden Euro die gesamten Regeln umsetzen sollen, belässt sie nun die Grenze für bedeutende Institute vorläufig bei 15 Milliarden Euro. Somit wird sich der Kreis der betroffenen Institute doch nicht deutlich ausweiten. Zudem müssen nicht alle Institute Risikoträger identifizieren, wie im Konsultationsentwurf von August angedacht war, sondern weiterhin nur bedeutende Institute.

Clawbacks

Ursprünglich sollten Clawbacks bis zum Ende der letzten Haltefrist für Instrumente greifen – also mindestens vier bis sechs Jahre nach Bonusgewährung. Jetzt müssen die Clawbacks bis zu zwei Jahre nach Ende des Aufschubzeitraums greifen – somit wurde die Frist um ein zusätzliches Jahr verlängert. Muss ein Bonus zum Beispiel fünf Jahre aufgeschoben werden, können Bonusanteile bis zu sieben Jahre nach Bonusgewährung zurückgefordert werden.

Abfindungen

Dringlicher als die Clawback-Regelung waren die noch offenen Punkte zur Abfindung. Abfindungen werden nun zwar als variable Vergütung angesehen. Sie müssen aber nicht mehr unbedingt die gleichen Auflagen wie Boni erfüllen. Das bedeutet für Banken eine wahre Erleichterung. So können Abfindungen auch bei einer negativen Ertragslage gezahlt werden und müssen nicht unbedingt auf die Bonusobergrenze von eins zu eins zur fixen Vergütung angerechnet werden. Zum Beispiel wäre folgendes ohne eine Abänderung problematisch geworden: Eine Grundformel für eine Abfindung für langjährige Mitarbeiter ist in der Regel ein Monatsgehalt pro Jahr im Unternehmen. Das wäre bei Mitarbeitern, die zum Beispiel 20 Jahre in einer Bank gearbeitet haben, diffizil geworden. Denn hier hätte dann auch der Bonus-Cap gegriffen. Der Bonus eines Bankmitarbeiters darf maximal die Höhe der Fixvergütung (in Ausnahmefällen das Doppelte) betragen.

Sonderregel für Bankenmitarbeiter innerhalb der Fondssparte

Eine weitere Änderung im Vergleich zum ersten Konsultationsentwurf vom Sommer ist, dass Mitarbeiter der Fondssparte einer Bank nicht unter die Institutsvergütungsverordnung fallen. Auf sie werden die zum Teil deutlich schärferen Bonusregelungen, die für ihre Kollegen aus dem Investmentbanking gelten, nicht angewandt. Lediglich wenn diese Mitarbeiter einen Einfluss auf das Risikoprofil der gesamten Bankengruppe haben, unterliegen sie den strengeren Regeln.

Betriebsrenten zählen nun auch zur Vergütung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) zählt, wie im Konsultationsentwurf, zur Vergütung – genauso wie auch ein Dienstwagen. Um den administrativen Aufwand zu verringern gab es allerdings doch noch eine Erleichterung im Vergleich zum ersten vorangegangenen Entwurf: Nicht wesentliche Vergütungsbestandteile müssen nicht mehr als Vergütung erfasst und berichtet werden. So muss zumindest in Zukunft der Blumenstrauß zum Dienstjubiläum oder das Diensttelefon nicht mehr als Vergütung aufgenommen werden.