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Umsetzung des EU-Bankenpakets

Wesentliche Neuerungen im Zuge der Institutsvergütungsverordnung

Executive Compensation|Compensation Strategy & Design
N/A

25. November 2020

BaFin veröffentlicht den Entwurf der Institutsvergütungsverordnung, der wesentliche regulatorische Änderungen zum Thema Vergütung beinhaltet.

Seit Ende 2019 steht fest, Finanzinstitute in Europa müssen sich im Rahmen der Umsetzung des EU-Bankenpakets einer neuen Welle von regulatorischen Neuerungen unterziehen. Mit der Verabschiedung des Risikoreduzierungsgesetzes Anfang November 2020 werden die Aktualisierungen auf europäischer Ebene aus der Capital Requirements Directive V (CRD V) sowie der Capital Requirements Regulation II (CRR II) in die Deutsche Gesetzgebung verankert. Dies passiert maßgeblich über das Kreditwesengesetz (KWG) und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Die regulatorischen Änderungen zum Thema Vergütung werden darüber hinaus in dem Referentenentwurf der Institutsvergütungsverordnung (IVV 4.0) aufgegriffen.

Dieser wird aktuell bis Anfang Dezember 2020 durch die BaFin konsultiert und soll zeitnah in Kraft treten. Im Zuge der aktuellen Konsultation bezieht die BaFin bereits Stellung zu einer weiteren Änderung der IVV, welche auf das Inkrafttreten des Puffers der Verschuldungsquote gemäß § 10j KWG (neu) bezugnimmt und eine Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 3 IVV zu Folge hat, die jedoch nicht vor dem 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Im Folgenden werden die wesentlichen vergütungsregulatorischen Neuerungen des Referentenentwurfs zur IVV 4.0 erläutert.

Beibehaltung des Proportionalitätsprinzips

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Umsetzung des Proportionalitätsprinzips weitestgehend unverändert bleibt, da von den Möglichkeiten einer Verschärfung gemäß der CRD V kein Gebrauch gemacht wurde. Der Schwellenwert bleibt weiterhin bei einem durchschnittlichen Wert der Bilanzsumme von 15 Mrd. EUR pro Geschäftsjahr. Der Bemessungszeitraum wurde allerdings von den letzten 3 auf die letzten 4 Geschäftsjahre ausgedehnt (§ 1 Abs. 3c KWG neu). Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch auch nicht-bedeutende Institute verpflichtet sein, die Vergütung der nunmehr von allen Instituten zu identifizierenden Risk Taker den besonderen Anforderungen der IVV zu unterlegen, wenn es sich bspw. um ein übergeordnetes Unternehmen handelt und dessen Bilanzsumme auf (teil)konsolidierter Basis mehr als 30 Mrd. EUR erreicht. Dabei sind die besonderen Anforderungen nicht vollumfänglich zu erfüllen. So ist es nicht erforderlich, für die Bemessung der variablen Vergütung eine dreijährige Bemessungsperiode zugrunde zu legen und eine verzögerte Auszahlung von 40% der variablen Vergütung (sofern sie 50.000 EUR übersteigt) ist auch für Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. der nachgelagerten Führungsebene ausreichend.

Erweiterung der Identifikation der Risikoträger

Begleitet durch den am 18. Juni 2020 veröffentlichten EU-weiten technischen Regulierungsstandard (RTS) der EBA, welcher qualitative und quantitative Kriterien festlegt, werden die Grundlagen zur Identifikation der relevanten Risikoträger bereits im KWG verankert (§ 1 Abs. 21 und § 25a Abs. 5b Satz 1 und 2 KWG neu). Darunter sind alle Geschäftsleiter und Mitglieder der Aufsichtsgremien immer als Risikoträger zu identifizieren. Ebenfalls zählen die Mitglieder der nachgelagerten Führungsebene und Leiter der Kontrollfunktionen bzw. Leiter von wesentlichen Geschäftsbereichen sowie der Geschäftsbereiche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie „Outsourcing“ für kritische oder wichtige Funktionen zu den Risikoträgern. Außerdem werden Mitarbeiter ab einer Einkommensschwelle von mehr als 500.000 EUR pro Jahr als Risikoträger eingestuft, wenn dies zugleich mindestens der durchschnittlichen Vergütung der Geschäftsleitung, des Aufsichtsgremiums und nachgelagerten Führungsebene entspricht und die betroffenen Mitarbeiter in einem wesentlichen Geschäftsbereich mit Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts tätig sind. Eine wesentliche Verschärfung stellt dar, dass nicht nur bedeutende, sondern auch nicht-bedeutende Institute zukünftig Risikoträger identifizieren (§ 1 Abs. 21, § 25a Abs. 5b Satz 1 KWG neu) und deren Vergütung offenlegen müssen. Die Identifikation weiterer Risikoträger unter Anwendung des technischen Regulierungsstandards ist nicht erforderlich. Für diese Risikoträger können – wie oben erwähnt - die besonderen Vergütungsanforderungen Anwendung finden.

Verlängerung der Aufschiebungsdauer

In Zukunft gilt für Risikoträger eine verlängerte Mindest-Aufschiebefrist des zurückbehaltenen Anteils der variablen Vergütung anstatt von 3 Jahren von nun mindestens 4 Jahren (§ 20 Abs. 1 Satz 1 IVV). Für Leitungsorgane muss dieser Zeitraum mindestens 5 Jahre umfassen. Die beschriebene Aufschiebung der Auszahlung der variablen Vergütung von Risikoträgern ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die variable Vergütung des Risikoträgers für ein Geschäftsjahr unterhalb der Freigrenze von 50.000 EUR liegt, sofern diese nicht mehr als ein Drittel der jeweiligen Gesamtjahresvergütung ausmacht.

Anwendung von Equal Pay

Artikel 92 der CRD V gibt in Abs. 2aa vor, dass die anzuwendende Vergütungspolitik und -praxis eine geschlechtsneutrale Vergütungspolitik sein muss. Ebenfalls im KWG verankert, legt auch die IVV 4.0 in § 5 Abs. 1 Nr. 6 fest, dass eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts ausgeschlossen werden muss bzw. unzulässig ist.

Konkretisierung des Gruppenzusammenhangs

Die gruppenweite Vergütungsstrategie eines übergeordneten Unternehmens einer Gruppe ist zukünftig für alle Mitarbeiter der gruppenangehörigen Unternehmen konzernweit umzusetzen und nicht nur für die nachgelagerten Tochterunternehmen des Konsolidierungskreises (§ 27 Abs. 1 Satz 1 IVV). Die Mitarbeiter von gruppenangehörigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sind weiterhin von den Vergütungsvorschriften des KWG und der IVV ausgenommen, insofern die betroffenen Mitarbeiter keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil oder die Geschäftstätigkeit eines Instituts der Gruppe haben.

Eigene Regelung für Wertpapierfirmen

Aufgrund der Verabschiedung der „Investment Firm Directive“ bzw. „Investment Firm Regulation“ (IFD/IFR) wurde bereits auf europäischer Ebene eine eigene Regelung für Investmentfirmen geschaffen. In diesem Zuge wurde ebenfalls ein Referentenentwurf zur Umsetzung in die deutsche Gesetzgebung im Juli 2020 vorgestellt. Dieser sieht vor, die europäischen Regularien maßgeblich im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu verankern. Wesentliche Inhalte sind u.a. Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertepapierfirmen. Die Vorgaben werden hauptsächlich abhängig von Größe und Komplexität der Wertpapierfirmen differenziert. Für „große systemrelevante“ Wertpapierfirmen gelten weiterhin die Anforderungen aus CRD/CRR bzw. dem KWG und der IVV, für „mittlere nicht-systemrelevante“ und „kleine nicht-verflochtene“ Wertpapierfirmen gelten die Bestimmungen aus IFD/IFR und somit WphG. Befürchtet wurde, dass die Regelungen für Mitarbeiter von Wertpapierfirmen, die einer Konzerngruppe eines CRR Instituts angehören möglicherweise unterschiedlich gegenüber den Regelungen für Mitarbeiter von unabhängigen Wertpapierfirmen sein könnten. Dies zeichnet sich allerdings bislang nicht ab. Die Ausgestaltung der Regelungen im WpHG bleibt abzuwarten.

Fazit

Die Umsetzung des Proportionalitätsprinzips bleibt weitestgehend unverändert. Von der Möglichkeit einer Verschärfung gemäß den Regelungen der CRD V wird nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht. Die Anforderungen hinsichtlich der Identifikation von Risikoträgern werden allerdings ausgeweitet auf kleinere nicht-bedeutende Institute, was mit erhöhtem administrativem Aufwand verbunden ist. Auch wenn die Risikoträger in diesen Instituten auf einen kleineren Kreis beschränkt bleiben, kann für sie im Falle der Anwendbarkeit des neuen § 1 Abs. 3 IVV, mit kleinen Erleichterungen, auch die Umsetzung der besonderen Anforderungen erforderlich sein. Für die bedeutenden Institute bringt die Anpassung der Identifikationskriterien sowohl Klarstellung als auch Ergänzungen mit sich. Die Verlängerung der Mindest-Aufschiebungsdauer der variablen Vergütung für Risikoträger wird einen erhöhten administrativen und Abstimmungsaufwand mit sich bringen, da individualvertragliche bzw. kollektivrechtliche Regelungen angepasst werden müssen. In Summe bringen die neuen Regelungen nur für einzelne Marktteilnehmer wie Factoring- oder Leasinginstitute oder Förderbanken Erleichterungen, welche nun nicht mehr unter den Anwendungsbereich der CRR fallen.

Ihr Kontakt

Nicole Fischer
Director, Talent & Rewards

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