Skip to main content
Artikel | Benefits!

Pensionskassenleistung gekürzt, Arbeitgeberbeiträge steigen nicht

BAG vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19 und 3 AZR 158/19

Retirement
N/A

Von Susanne Lang | 14. Oktober 2020

Arbeitgeber müssen der Absenkung von Rentenfaktoren einer Pensionskasse nicht mit höheren Beitragszahlungen gegensteuern.

Anwartschaftskürzung kann Einstandspflicht des Arbeitgebers auslösen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinen Urteilen vom 12.5.2020 (3 AZR 157/19 und 3 AZR 158/19) damit befasst, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Zusatzbeiträge zu leisten, wenn eine Pensionskasse die Rentenfaktoren verringert. Eine Pensionskasse machte in beiden Fällen von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, den Rechnungszins in den für die Kläger einschlägigen Tarifen herabzusetzen und damit die Rentenfaktoren für zukünftig zu erwerbende Anwartschaften abzusenken.

Die Satzung der Pensionskasse erlaubte es zwar, durch zusätzliche Beiträge die Reduzierung der Versorgungsleistungen infolge der Absenkung des Rechnungszinses auszugleichen. Die Arbeitgeber führten aber nur die tariflichen Monatsgesamtbeiträge – die jeweils anteilig vom Arbeitgeber bzw. vom Kläger getragen wurden – an die Pensionskasse ab. Die Kläger verlangten vom Arbeitgeber die Zahlung eines monatlichen Zusatzbeitrags an die Pensionskasse als Ausgleich für die Reduktion der Anwartschaften.

Einstandspflicht gilt auch für Anwartschaften aus Arbeitnehmerbeiträgen …

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) besteht nur für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Beruht ein Teil der Anwartschaften auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers, ist daher genau zu prüfen, ob eine Umfassungszusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG – und damit bAV – vorliegt.

… wenn eine Umfassungszusage vorliegt …

Nach der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG getroffenen Regelung liegt bAV vor, wenn ein Arbeitnehmer eigene Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der bAV u.a. an eine Pensionskasse leistet und die Zusage des Arbeitgebers die Leistung aus diesen Beiträgen umfasst. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers folgt demnach aus der Zusage des Arbeitgebers, auch für die Leistungen aus diesen Arbeitnehmerbeiträgen einstehen zu wollen. Die aus diesen Beiträgen resultierende Leistungspflicht ist damit ebenfalls Teil des betrieblichen Versorgungsversprechens. Die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG erstreckt sich im Fall einer Umfassungszusage damit sowohl auf die Anwartschaften aus den Arbeitnehmerbeiträgen als auch aus den Arbeitgeberbeiträgen (3 AZR 157/19).

Sind hingegen die Voraussetzungen einer Umfassungzusage nicht erfüllt, handelt es sich hinsichtlich der Leistungen aus den originären Arbeitnehmerbeiträgen um private Vorsorge, für die der Arbeitgeber nicht einzustehen hat (3 AZR 158/19).

… aber erst bei Eintritt des Versorgungsfalls

Allerdings besteht eine Einstandspflicht der Arbeitgeber nicht vor dem Eintritt des Versorgungsfalls – wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ergibt. Die Pensionskasse ist lediglich ein Instrument des Arbeitgebers, mit dem dieser sein erteiltes Versorgungsversprechen erfüllt. Deshalb hat er – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Pensionskasse leistet – dem Versorgungsberechtigten die Leistungen zu verschaffen, die er im Arbeitsverhältnis zugesagt hat.

Allerdings ist das Versorgungsversprechen erst ab dem Eintritt des Versorgungsfalls zu erfüllen und es sind erst ab diesem Zeitpunkt Leistungen der bAV zu gewähren. Denn erst nach Eintritt des Versorgungsfalles steht verbindlich fest, welche Differenz zwischen den von der Pensionskasse erbrachten Leistungen einerseits und den vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen andererseits besteht.

Abänderung der Versorgungzusage – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit

Der Arbeitgeber kann in einer Zusage auf die Satzung und die Tarifbedingungen einer Pensionskasse dynamisch Bezug nehmen. In einer derartigen dynamischen Verweisung liegt ein Änderungsvorbehalt, bei dessen Ausübung zum Schutz der Besitzstände der Versorgungsberechtigten die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz zu beachten sind. Die Gründe des Arbeitgebers, die einen Eingriff in Besitzstände rechtfertigen sollen, müssen danach umso gewichtiger sein, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird. Auf die wirtschaftliche Lage der Pensionskasse kommt es dabei nicht an.

Gründe für Abänderung müssen beim Arbeitgeber liegen

Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass bei der Pensionskasse ein Grund für eine Herabsetzung der Leistungen vorliegt. Die Rechtfertigungsgründe für die Änderung müssen vielmehr beim Arbeitgeber selbst vorliegen, so dass eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse mit Wirkung für den Arbeitgeber nur dann möglich ist, wenn bei diesem auch eine Direktzusage abgeändert werden könnte. Fehlen rechtfertigende Änderungsgründe, muss es bei der ursprünglichen Versorgungszusage bleiben.

Da die gesetzliche Einstandspflicht bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Vergleich zwischen den arbeitsrechtlich zugesagten und den von der Pensionskasse tatsächlich erbrachten Leistungen voraussetzt, kann sich der Arbeitgeber allerdings auch zu diesem Zeitpunkt noch darauf berufen, dass hinsichtlich seiner ursprünglich erteilten Versorgungszusage wegen der Höhe der Versorgung, für die er einzustehen hat, eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).

Fazit

Das BAG stellt klar, dass die Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Anwartschaftskürzungen einer Pensionskasse erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls greift, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Leistungen der Pensionskasse feststehe. Das Ergebnis des Leistungsvergleichs kann dazu führen, dass von einer Fehlentwicklung der bAV auszugehen ist. Hinweise dazu, wann dies vorliegend anzunehmen sei, gibt das BAG in beiden Entscheidungen jedoch nicht.

Contact Us

Services


Themenverwandte Lösungen