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Artikel | Benefits!

Kurzarbeit: Folgen für die bAV

Retirement
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Von Robin Classen | 13. Oktober 2020

Die Kurzarbeit trifft die bAV je nach Art der Zusage, ihrer Finanzierung und dem Ausmaß der Kurzarbeit. Auch der Risikoschutz kann betroffen sein.

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor die Frage, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf ihre Systeme der betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat. Dies hängt von der Art der Zusage, ihrer Finanzierung und dem Ausmaß der Kurzarbeit ab. Die Zusage ist auszulegen. Oftmals entsprechen die Auswirkungen dem Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeittätigkeit oder es lassen sich – bei Kurzarbeit Null – Parallelen zur Elternzeit, unbezahltem Urlaub und einem ruhenden Arbeitsverhältnis ziehen. Klarstellungen sind zu empfehlen.

Beitragsbezogene bAV-Systeme: bAV-Beitrag verändert sich mit Vergütung

Bei arbeitgeberfinanzierten Zusagen, die auf Versorgungsbeiträgen beruhen, die an die Vergütung gekoppelt sind (beitragsorientierte Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistung), verringert sich der Beitrag – wie bei einem Wechsel zu einer Teilzeitbeschäftigung – entsprechend der trotz Kurzarbeit noch vom Arbeitgeber geschuldeten pensionsfähigen Vergütung. Bei so genannter Kurzarbeit Null verringert sich dann auch der Versorgungsbeitrag des Arbeitgebers für diese Zeit auf Null. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zusage an die tatsächlich bezogene Vergütung anknüpft.

Anders ist es ggf. bei Anknüpfung an die vereinbarte Vergütung oder wenn es, wie bei Direktversicherungen üblich, auf die Vergütung zu einem bestimmten Versicherungsstichtag ankommt und an diesem Stichtag (noch) keine Kurzarbeit angeordnet war.

Kurzarbeitergeld ist keine pensionsfähige Vergütung

Das Kurzarbeitergeld als staatliche Lohnersatzleistung stellt hingegen regelmäßig keine pensionsfähige Vergütung dar. Auch freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind typischerweise eher nicht als Teil der pensionsfähigen Vergütung anzusehen.

Generell empfehlen sich klarstellende Regelung zur Auswirkung der Kurzarbeit. Außerdem kann es aus personalpolitischen oder administrativen Gründen sinnvoll sein, die Kurzarbeit nicht zu berücksichtigen und den Arbeitnehmer so zu stellen, als habe es keine Kurzarbeit gegeben.

Ungewollte Reduzierung des Risikoschutzes prüfen!

Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, ob die Kurzarbeit zu einer ungewollten Reduzierung des Risikoschutzes (Tod/Invalidität) führt, etwa bei einer (teilweisen) Beitragsfreistellung einer Direktversicherung. Hier kann eine Kontaktaufnahme zum Versicherer ein Weg zu sein, um gegebenenfalls zu erreichen, dass der Beitrag gestundet wird, ein zur Aufrechterhaltung des Risikoschutzes notwendiger Teilbeitrag weiter entrichtet wird oder die Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, die Versicherung aus eigenen Beiträgen fortzuführen.

Auswirkungen auf Leistungszusagen: ggf. analog zu Teilzeittätigkeit

Gerade bei Leistungszusagen ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Auswirkung die Kurzarbeit hat. Je nach Zusagegestaltung können auch hier ggf. die Regelungen für Teilzeitbeschäftigungen entsprechend angewandt werden. Allerdings sollten Arbeitgeber prüfen, ob die wirtschaftliche Wirkung den erhöhten administrativen Aufwand (dauerhafte Berücksichtigung fiktiver Teilzeitfaktoren) rechtfertigt. Die Betriebszugehörigkeit wird nicht unterbrochen, so dass es typischerweise keine Auswirkungen auf Wartezeiten und Unverfallbarkeitsfristen gibt..

Die obigen Ausführungen in Hinblick auf freiwillige Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie zu den Auswirkungen auf den Risikoschutz und die Empfehlung einer klarstellenden Regelung gelten auch hier.

Entgeltumwandlung: nicht aus Kurzarbeitergeld oder Zuschüssen

Erkennbare Auswirkungen hat Kurzarbeit auf Arbeitnehmer, die Entgeltumwandlung betreiben. Ist ein Prozentsatz der Vergütung für die Umwandlung festgelegt, so reduziert sich der umgewandelte Betrag entsprechend der durch Kurzarbeit reduzierten Vergütung. Aus dem Kurzarbeitergeld und auch aus dem freiwilligen Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld ist hingegen keine Entgeltumwandlung möglich.

Ist ein fester Euro-Betrag für die Umwandlung vorgesehen, so bleibt dieser grundsätzlich erhalten, wobei der Arbeitnehmer ein Interesse (und ggf. einen Anspruch) hat, ihn auf Grund des gesunkenen Einkommens anzupassen. Soweit Entgeltumwandlung mangels verfügbaren Einkommens nicht mehr umgesetzt werden kann (insbesondere bei Kurzarbeit Null), geht sie ins Leere.

Fortführung durch Eigenbeiträge

Die obigen Ausführungen zu den Auswirkungen von Kurzarbeit Null auf den Risikoschutz und die Empfehlung einer klarstellenden Regelung gelten auch hier. Allerdings hat der Arbeitnehmer hier schon aus § 1a Abs. 4 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einen gesetzlichen Anspruch, bei Kurzarbeit Null und vollständigem Wegfall des Entgelts die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzuführen.

Fazit

In der Gesamtschau dürften die Auswirkungen der Kurzarbeit in der Corona-Pandemie auf Systeme der bAV in Unternehmen in der Regel handhabbar sein. Je nach wirtschaftlicher Lage und Belastung durch die Altersversorgung können Arbeitgeber überlegen, ob sie die Kurzarbeit überhaupt versorgungsmindernd berücksichtigen wollen. In jedem Fall ist anzuraten, Arbeitnehmer über etwaige Folgen im Bereich des Risikoschutzes aufzuklären und bei versicherungbasierten Systemen zusammen mit den Versicherungen Lösungen zu finden. Klarstellende Regelungen können rechtliche Risiken minimieren und Missverständnisse vermeiden.

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