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Artikel | Benefits!

Pensionskassen: Rentenanpassung aus Überschüssen

BAG vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Retirement
N/A

14. Juli 2020

Bundesarbeitsgericht konkretisiert Anforderungen. Pensionskassentarife müssen geprüft werden, ggf. drohen Rückstellungen.

Arbeitgeber müssen bei Pensionskassenzusagen häufig keine eigene Anpassungsprüfung vornehmen, sondern dürfen die Rentner auf die Erhöhung der laufenden Renten durch die Pensionskasse verweisen (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Voraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut, dass die Pensionskasse „sämtliche auf den Rentnerbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Renten“ verwendet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Vorgaben in einem aktuellen Urteil konkretisiert.

Hintergrund: Pensionskassenrente mangels Überschüssen nicht angepasst

Anlass der Entscheidung des BAG vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18) war die Klage einer Rentnerin, die aus zwei verschiedenen Tarifen (DA und B) jeweils eine Rente über den BVV bezog – eine in der Finanzindustrie weit verbreitete Pensionskasse. Die Beiträge wurden zu 2/3 vom Arbeitgeber und zu 1/3 vom Arbeitnehmer durch Eigenbeiträge aufgebracht. Nach näherer Maßgabe seiner Satzung verwendet der BVV Überschüsse in den betreffenden Tarifen für eine dauerhafte Erhöhung von Anwartschaften/Renten und/oder einen befristeten Sonderzuschlag von max. 25 Prozent der Stammrente. Der BVV bildet verschiedene Abrechnungsverbände, u.a. den Abrechnungsverband „Alttarife“, dem auch die Tarife zugeordnet waren, aus denen die Klägerin ihre Renten bezog. Mangels ausreichender Überschüsse im Abrechnungsverband konnte der BVV die Renten im fraglichen Zeitraum weder dauerhaft noch befristet (Sonderzuschlag) erhöhen.

Die Klägerin verlangte daraufhin von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, die Rente um den Kaufkraftverlust zu erhöhen, und begründete dies mit der gesetzlichen Verpflichtung zur sog. Prüfungsanpassung aus § 16 Abs. 1, 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Der Arbeitgeber berief sich auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Diese Vorschrift befreit den Arbeitgeber bei Direktversicherungen und Pensionskassen von der Prüfungsanpassung, wenn „ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet“ werden.

Anforderungen für Wegfall der Prüfungsanpassung konkretisiert

Das BAG hatte damit zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs 3 Nr. 2 BetrAVG in den fraglichen Tarifen des BVV erfüllt waren, und nutzte die Gelegenheit, dem Gesetz Kontur zu geben:

  • Die Vorgaben zur Überschussverwendung müssen laut BAG bei Rentenbeginn rechtlich verbindlich feststehen, etwa durch Vereinbarung zwischen Pensionskasse und Arbeitgeber. Die rein praktische Handhabung durch die Pensionskasse reicht nicht.
  • Abrechnungs-/Gewinnverbände sind zulässig, solange die Zusammenfassung von Versicherungsverträgen „verursachungsorientiert“ ist. Es muss ein enger Bezug gerade zur Versicherung des jeweiligen Rentners bestehen. Da das BAG nicht selbst klären konnte, ob dies im vorliegenden Fall gegeben war, hat es den Fall insoweit an das zuständige Landesarbeitsgericht (LAG) zurückverwiesen. Eine Zusammenfassung von Rentnern und Anwärtern ist aber nicht ausgeschlossen.
  • Die Verwendung von Überschüssen für (nur) befristete Erhöhungen in Form eines Sonderzuschlags ist zulässig, jedenfalls wenn der Sonderzuschlag 25 Prozent der Stammrente nicht übersteigt.
  • Überschüsse dürfen nur zur Erhöhung von Leistungen verwendet werden, die betriebliche Altersversorgung im eigentlichen Sinne darstellen. Hieran fehlt es im Tarif B des BVV, da die Überschüsse dort u.a. auch ein über die tariflich vorgesehenen Leistungen hinausgehendes Sterbegeld finanzierten, das laut BAG in ständiger Rechtsprechung nicht unter das BetrAVG fällt.
  • Wenn die Voraussetzungen des Gesetzes gegeben sind, ist es ohne Bedeutung, ob überhaupt Überschüsse entstehen. Dies ist in der aktuellen Niedrigzinsphase von großer Bedeutung, da regulierte Pensionskassen gerade in älteren Tarifen häufig mit einem hohen Rechnungszins kalkulieren, der es schwierig macht, Überschüsse zu erwirtschaften.

Neben den Ausführungen zur Rentenanpassung enthält das Urteil auch noch Aussagen zur rechtlichen Einordung von Eigenbeiträgen: Bei Zusagen, die aus der Zeit vor dem 1.7.2002 stammen, muss die vom Gesetz in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG geforderte „Umfassungszusage“ gesondert begründet werden. Es reicht nicht, dass das Versorgungssystem – wie vorliegend – eine gemeinsame Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorsieht.

Handlungsbedarf: Informationen von Pensionskasse einholen, ggf. müssen Rückstellungen gebildet werden

Die Entscheidung hat insofern Brisanz, als das BAG die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bei Pensionskassen (und ggf. auch bei Direktversicherungen) nicht einfach „durchwinkt“, sondern nähere Ausführungen etwa zur Bildung von Abrechnungsverbänden erwartet. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass beispielsweise die geforderte „Verursachungsorientierung“ häufig gegeben ist, so wird der Arbeitgeber die notwendigen Informationen nicht selbst haben, sondern ist auf die Unterstützung der Pensionskasse angewiesen. Bleibt diese aus oder wird, wie im vorliegenden Fall, z.B. ein Sterbegeld auch durch Überschüsse finanziert wird, bleibt der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung gem. § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG verpflichtet. Hierfür wären dann ggf. auch Rückstellungen zu bilden.

Ihr Kontakt

Dr. Dirk Kruip
Director Retirement, Legal

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