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Neue gesetzliche Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen

Retirement|Global Benefits Management|Health and Benefits
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30. Juni 2020

Neuregelung in Kraft getreten. Einbeziehung in PSV-Schutz. Pauschalierte PSV-Beiträge ab 2021. Erleichterung für versicherungsvertragliche Lösung.

Nach dem Referentenentwurf vom November 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im März einen neuen Referentenentwurf zum Insolvenzschutz von Pensionskassenzusagen vorgelegt. Mittlerweile wurde das Gesetz am 7.5.2020 im Bundestag verabschiedet, am 23.6.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 24.6.2020 in Kraft getreten. Mit der final verabschiedeten Fassung hat der Gesetzgeber zum einen auf die Rückmeldungen der Fachverbände zu den Referentenentwürfen und zum anderen auf das mittlerweile ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2019 reagiert.

Problemstellung: Pensionskassenleistung gekürzt, Arbeitgeber insolvent, kein PSV-Schutz

Führt ein Arbeitgeber seine Altersversorgung über eine Pensionskasse durch, so haftet er weiterhin subsidiär für die zugesagten Leistungen. Kürzt eine Pensionskasse die Leistungen, so muss der Arbeitgeber dafür einstehen, dass die Leistungskürzung bis zum arbeitsrechtlich zugesagten Niveau ausgeglichen wird. Ist der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Leistungskürzung insolvent, kann der Rentenbezieher seine Ansprüche allerdings nicht mehr gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) war bislang nicht zu Leistungen verpflichtet, da Pensionskassenzusagen bislang generell nicht unter den Insolvenzschutz durch den PSVaG fielen. Somit bestand eine Lücke in der Insolvenzabsicherung von Versorgungszusagen.

Mit dem Urteil vom 19.12.2019 (C–168/18) hatte der EuGH festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Insolvenzschutzrichtlinie (2008/94/EG) vorlag, wenn Betriebsrenten im Insolvenzfall unverhältnismäßig gekürzt werden. Als unverhältnismäßig stuft der EuGH eine Kürzung ein, wenn die Betriebsrente um mehr als die Hälfte sinkt oder der Rentenbezieher durch die Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.

Einbeziehung in gesetzlichen Insolvenzschutz des PSVaG

Kernstück der nunmehr beschlossenen Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist die Einbeziehung von Pensionskassen, die nicht im Sicherungsfonds nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgesichert sind und die nicht als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien organisiert sind, in den Insolvenzsicherungsschutz des PSVaG. Betroffen ist somit der weit überwiegende Teil der deutschen Pensionskassen, insbesondere

  • alle Firmenpensionskassen und
  • diejenigen überbetrieblichen Pensionskassen, die nicht als Bestandteil eines Versicherungskonzerns gegründet wurden und dabei freiwillig dem Sicherungsfonds Protektor beigetreten sind.

Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei auf die Insolvenz des Arbeitgebers und nicht auf die Pensionskasse selbst. Wird ein Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen insolvent, so können ggf. die Verpflichtungen und Vermögenswerte, die auf die zu diesem Arbeitgeber gehörigen Versicherten entfallen, auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf den PSVaG übertragen werden, der dann die weitere Abwicklung übernimmt. Im Allgemeinen wird die Durchführung der Versorgung auch nach der Insolvenz des Arbeitgebers bei der Pensionskasse verbleiben, sofern die Aufsicht die dauerhafte Erfüllung der Verpflichtungen durch die Pensionskasse wegen der Insolvenz des Arbeitgebers nicht als gefährdet ansieht. Die Einstandspflicht des PSVaG tritt in diesem Fall erst dann ein, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt.

Der Insolvenzschutz umfasst in erster Linie alle Arbeitgeberinsolvenzen, die ab dem 1.1.2022 eintreten. Während der erste Referentenentwurf für vor diesem Stichtag bereits eingetretene Arbeitgeberinsolvenzen keinerlei Schutz für die ehemaligen Arbeitnehmer bei Leistungskürzungen vorsah, greift nun auch in diesen Fällen eine Absicherung durch den PSVaG gemäß den vom EuGH aufgestellten Mindestanforderungen. Das heißt also, dass auch bei vor dem 1.1.2022 eingetretenen Arbeitgeberinsolvenzen ein Insolvenzschutz durch den PSVaG besteht, wenn Leistungen durch die Pensionskasse um mehr als 50 Prozent gekürzt werden oder der Rentenbezieher durch die Rentenkürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Im Umkehrschluss bedeutet diese Regelung aber auch, dass es weiterhin im Rahmen von möglichen Leistungskürzungen bei Pensionskassen Versicherte geben wird, deren Versorgungsleistungen nicht vollständig insolvenzgesichert sind.

Pauschalierte Beitragsbemessung

Der Referentenentwurf vom November sah vor, die Beitragsbemessung für Pensionskassen an die Logik der Pensionsfonds (Grundlage: 20 Prozent des Teilwerts der Verpflichtungen) anzugleichen. Aufgrund der Kritik an dem damit einhergehenden zusätzlichen Aufwand bei den Arbeitgebern wurde nun eine pauschalierte Methode verabschiedet, die zukünftig gleichermaßen für Pensionskassen und Pensionsfonds gelten wird und sich an dem Verfahren für Unterstützungskassenzusagen orientiert. Somit ändert sich auch für Pensionsfonds die Methodik zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgröße gegenüber dem Status Quo. Für die Beitragsjahre 2020 bis 2022 können Arbeitgeber die Beitragsbemessung für über einen Pensionsfonds abgewickelte Versorgungszusagen aber auch noch nach dem bislang gültigen Verfahren vornehmen.

Die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage entspricht

  • für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen der Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann und
  • für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des berechneten Deckungskapitals. Das Deckungskapital wird auf Basis der Vervielfacher für männliche Leistungsempfänger in der Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen (Anlage 1, Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 EStG) errechnet.

Sieht die Versorgungszusage ausschließlich Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen und keine Altersleistungen vor, so vermindert sich die Beitragsbemessungsgrundlage für unverfallbare Anwartschaften auf 25 Prozent der jährlichen erreichbaren Versorgungsleistung. Sieht die Versorgungszusage anstelle von Rentenleistungen Kapital- oder Ratenzahlungen vor, so werden für Anwartschaften 10 Prozent der Kapitalleistung bzw. der Ratensummen zugrunde gelegt. Für Leistungsbezieher gelten im Falle befristeter Leistungen 10 Prozent des Produkts aus der maximal verbleibenden Restlaufzeit und der jährlich laufenden Leistung als Beitragsbemessungsgrundlage.

Beiträge werden für Pensionskassenzusagen erstmalig für 2021 fällig. Für das Beitragsjahr 2021 ist ein pauschaler Beitragssatz in Höhe von 3 Promille festgesetzt. Für die Jahre 2022 bis 2025 wird neben den regulären Beiträgen gemäß den jeweils geltenden Beitragssätzen für die Pensionskassenzusagen ein Zusatzbeitrag in Höhe von 1,5 Promille erhoben. Dadurch sollen die Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen in angemessener Weise am Aufbau des sogenannten und in den letzten Jahren beim PSVaG gebildeten Ausgleichsfonds beteiligt werden.

Die Verpflichtung zur Meldung der Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage sowie zur Zahlung der Beiträge an den PSVaG trifft grundsätzlich den Arbeitgeber. Dementsprechend wird die Gesetzesänderungen für Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen einen zusätzlichen Administrationsaufwand sowie eine Kostenbelastungen auslösen. Da Versorgungszusagen über Pensionskassen, die Mitglied bei Protektor sind, vom Insolvenzschutz durch den PSVaG ausgenommen sind, ist zu erwarten, dass der Aspekt der Beitragsnotwendigkeit an den PSVaG für die künftige Anbieterauswahl der Arbeitgeber eine gewisse Bedeutung haben und sich somit auf den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Arten von Pensionskassen auswirken wird.

Für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage wird der Arbeitgeber wohl regelmäßig auf die bei der Pensionskasse vorliegenden Daten angewiesen sein. Eine praktische Herausforderung wird voraussichtlich darin bestehen, ob und inwieweit es den Pensionskassen auf Basis der vorhandenen Datenlage möglich ist, Anwartschaften und Renten vollständig auf die unterschiedlichen Arbeitgeber herunterzubrechen. Gemäß der Gesetzesbegründung kann die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage auch vollständig über den Versorgungsträger erfolgen, der somit den Arbeitgeber entlasten kann. Die Gesetzesänderung sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, dass der Versorgungsträger – wie derzeit bei Pensionsfondszusagen schon oftmals praktiziert – die Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen kann. Ob dabei die Pensionskasse die Beiträge auch wirtschaftlich selbst tragen darf, wird im Einzelfall zu analysieren sein. Sollte die Übernahme der Beiträge zugunsten der Arbeitgeber dazu führen, dass Überschussbeteiligungen zugunsten der Versicherten der Pensionskasse geringer ausfallen und somit eine Schlechterstellung der Versicherten resultiert, dürfte eine solche Übernahme der Beiträge durch die Pensionskasse auf aufsichtsrechtliche Bedenken treffen.

Erleichterung für versicherungsvertragliche Lösung

Durch die versicherungsvertragliche Lösung wird die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft unter gewissen Voraussetzungen auf den Betrag festgesetzt, den ein Versicherer oder eine Pensionskasse auf Basis des Versicherungsvertrags bzw. des genehmigten Geschäftsplans erbringt. Dies befreit den Arbeitgeber von darüber hinausgehenden Verpflichtungen.

Die Geltung der versicherungsvertraglichen Lösung hatte bislang vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber sein Verlangen zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung im Zuge des Ausscheidens des Arbeitnehmers explizit mitgeteilt hat. Diese Anforderung hat in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Sie ist nun im Zuge der Gesetzesänderung ersatzlos gestrichen.

Als Klarstellung findet sich im Gesetzestext die Ergänzung, dass die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers auch im Falle der versicherungsvertraglichen Lösung weiterhin greift. Die versicherungsvertragliche Lösung ändert demnach nichts daran, dass der Arbeitgeber im Falle einer möglichen Leistungskürzung auch weiterhin subsidiär für die aufrechterhaltene Leistung einstehen muss, und zwar auch, wenn – wie bei Direktversicherungen üblich – die Versicherungsnehmereigenschaft auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen wird.

Handlungsbedarf zur Umsetzung der neuen Pflichten

  • Pensionskassen sollten die betreffenden Arbeitgeber nun auf die neuen Vorschriften hinweisen und überlegen, inwieweit sie die Arbeitgeber im Hinblick auf die neuen Pflichten entlasten werden.
  • Arbeitgeber und Pensionskassen sollten sich dazu austauschen, wie die Ermittlung der Beitragsbemessung und die Abwicklung der Beitragszahlung in Zukunft umgesetzt werden soll.
  • Darüber hinaus empfiehlt es sich für Arbeitgeber, Kalkulationen anzustellen, in welcher Höhe im Jahr 2021 und den Folgejahren PSV-Beitragszahlungen für Pensionskassenzusagen auf sie zukommen werden, um dies entsprechend budgetieren zu können.
Ihr Kontakt

Dr. Rafael Krönung
Director, Retirement

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