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PSV-Beiträge für Pensionskassenzusagen: Update

Retirement
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2. April 2020

BMAS legt neuen Entwurf vor. Kernthemen: Pauschalierte Beitragsbemessung, versicherungsvertragliche Lösung, Liquidationsversicherung.

Nach dem Referentenentwurf vom November 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im März einen neuen Referentenentwurf zum Insolvenzschutz von Pensionskassenzusagen vorgelegt. Hierfür soll das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geändert werden. Damit reagiert das BMAS zum einen auf die Rückmeldungen der Fachverbände und zum anderen auf das mittlerweile ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2019.

Problem: Pensionskassenleistung gekürzt, Arbeitgeber insolvent, kein PSV-Schutz

Führt ein Arbeitgeber seine Altersversorgung über eine Pensionskasse durch, so haftet er weiterhin subsidiär für die zugesagten Leistungen. Kürzt eine Pensionskasse die Leistungen, so muss der Arbeitgeber dafür einstehen, dass die Leistungskürzung bis zum arbeitsrechtlich zugesagten Niveau ausgeglichen wird. Ist der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Leistungskürzung insolvent, kann der Rentenbezieher seine Ansprüche allerdings nicht mehr gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ist nicht zu Leistungen verpflichtet, da Pensionskassenzusagen bislang generell nicht unter den Insolvenzschutz durch den PSVaG fallen. Somit besteht eine Lücke in der Insolvenzabsicherung von Versorgungszusagen.

Mit dem Urteil vom 19.12.2019 (C–168/18) hat der EuGH festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Insolvenzschutzrichtlinie (2008/94/EG) vorliegt, wenn Betriebsrenten im Insolvenzfall unverhältnismäßig gekürzt werden. Als unverhältnismäßig stuft der EuGH eine Kürzung ein, wenn die Betriebsrente um mehr als die Hälfte sinkt oder der Rentenbezieher durch die Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.

Einbeziehung in gesetzlichen Insolvenzschutz des PSVaG

Kernstück des geänderten Referentenentwurfs ist weiterhin die Einbeziehung von Pensionskassen, die nicht im Sicherungsfonds nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgesichert sind, in den Insolvenzsicherungsschutz des PSVaG. Betroffen ist somit der weit überwiegende Teil der deutschen Pensionskassen, insbesondere

  • alle Firmenpensionskassen und
  • diejenigen überbetrieblichen Pensionskassen, die nicht als Bestandteil eines Versicherungskonzerns gegründet wurden und dabei dem Sicherungsfonds Protektor beigetreten sind.

Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei auf die Insolvenz des Arbeitgebers und nicht auf die Pensionskasse selbst. Wird ein Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen insolvent, so können ggf. die Verpflichtungen und Vermögenswerte, die auf die zu diesem Arbeitgeber gehörigen Versicherten entfallen, auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf den PSVaG übertragen, der dann die weitere Abwicklung übernimmt. Im Allgemeinen wird die Durchführung der Versorgung auch nach der Insolvenz des Arbeitgebers bei der Pensionskasse verbleiben, sofern die Aufsicht die dauerhafte Erfüllung der Verpflichtungen durch die Pensionskasse nicht als gefährdet ansieht. Die Einstandspflicht des PSVaG tritt in diesem Fall erst dann ein, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt.

Der Insolvenzschutz umfasst alle Arbeitgeberinsolvenzen, die ab dem 1.1.2021 eintreten. Während der erste Referentenentwurf für bereits bis zum 31.12.2020 eingetretene Arbeitgeberinsolvenzen keinerlei Schutz für die ehemaligen Arbeitnehmer bei künftigen Leistungskürzungen vorsah, greift nun eine rückwirkende Absicherung durch den PSVaG gemäß den vom EuGH aufgestellten Mindestanforderungen, also in den Fällen, in denen Leistungen durch die Pensionskasse um mehr als 50 Prozent gekürzt werden oder der Rentenbezieher durch die Rentenkürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.

Pauschalierte Beitragsbemessung für Pensionskassen und Pensionsfonds

Der Referentenentwurf vom November sah noch vor, die Beitragsbemessung für Pensionskassen an die Logik der Pensionsfonds (Grundlage: 20 Prozent des Teilwerts der Verpflichtungen) anzugleichen. Nun schlägt das BMAS eine pauschalierte Methode vor, die zukünftig gleichermaßen für Pensionskassen und Pensionsfonds gelten soll. Diese pauschalierte Methode soll den mit der Ermittlung des Teilwerts im Zuge eines versicherungsmathematischen Gutachtens verbundenen Aufwand vermeiden. Beiträge sollen erstmalig für 2020 fällig werden. Für die Jahre 2021 bis 2024 soll neben den regulären Beiträgen für die Pensionskassenzusagen ein Zusatzbeitrag erhoben werden, durch den sich die Arbeitgeber in angemessener Weise am Aufbau des sogenannten Ausgleichsfonds beim PSVaG beteiligen sollen.

Die Verpflichtung zur Meldung der Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage sowie zur Zahlung der Beiträge an den PSVaG trifft grundsätzlich den Arbeitgeber. Der Entwurf sieht diesbezüglich vor, dass der Versorgungsträger – wie derzeit bei Pensionsfondszusagen schon oftmals praktiziert – die Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen kann.

Liquidationsversicherung für alle Pensionskassen möglich, aber oftmals Nachfinanzierungsbedarf

Ein Unternehmen kann bei einer bestehenden Versorgungszusage nicht ohne Weiteres liquidiert werden. Unter § 4 Abs. 4 BetrAVG findet sich hierzu allerdings die Möglichkeit einer Liquidationsversicherung. Demnach kann die Zusage ohne Zustimmung der Arbeitnehmer auf eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen übertragen werden. Im Unterschied zum Referentenentwurf vom November 2019 ist die Möglichkeit, Liquidationsversicherungen anzubieten, nunmehr nicht ausschließlich Pensionskassen vorbehalten, die Mitglied bei Protektor sind, sondern steht auch allen anderen Pensionskassen offen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitpunkt der Übernahme maximal den für Lebensversicherungen und deregulierten Pensionskassen einschlägigen Höchstrechnungszins (derzeit noch 0,9 Prozent) verwenden.

Problematisch dürfte in diesem Zusammenhang folgendes sein: Ein Arbeitgeber, der seine Altersversorgung über eine Pensionskasse durchführt, die nicht Mitglied bei Protektor ist, kann wohl nur dann liquidiert werden, wenn die Deckungsrückstellung bei der Pensionskasse für alle Verpflichtungen dieses Arbeitgebers maximal mit dem Höchstrechnungszins ermittelt wird. Daher wird bei einer Liquidation regelmäßig eine erhebliche Nachfinanzierung zur Absenkung des Rechnungszinses bei der Pensionskasse erforderlich sein.

Erleichterung für versicherungsvertragliche Lösung

Durch die versicherungsvertragliche Lösung wird die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft unter gewissen Voraussetzungen auf den Betrag festgesetzt, den ein Versicherer oder eine Pensionskasse auf Basis des Versicherungsvertrags bzw. des genehmigten Geschäftsplans erbringt. Dies befreit den Arbeitgeber von darüber hinausgehenden Verpflichtungen.

Die Geltung der versicherungsvertraglichen Lösung setzt voraus, dass der Arbeitgeber sein Verlangen zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung im Zuge des Ausscheidens des Arbeitnehmers explizit mitgeteilt hat. Diese Anforderung führt in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten. Sie wird nun im Zuge des Referentenentwurfs ersatzlos gestrichen.

Gegenüber der vorherigen Fassung des Referentenentwurfs ist die versicherungsvertragliche Lösung nicht auf Direktversicherungen und solche Pensionskassen beschränkt, die im Sicherungsfonds Protektor Mitglied sind, sondern gilt für alle Pensionskassen gleichermaßen.

Als Klarstellung findet sich im Referentenentwurf die Ergänzung, dass die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers auch im Falle der versicherungsvertraglichen Lösung weiterhin greift.

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