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Änderungen der Verordnungen zur beruflichen Vorsorge

360°Vorsorge I News

Investments|Retirement
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Von Angelica Meuli und Jérôme Franconville | 30. September 2020

Rechtliche Änderungen und deren Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge per 1. Oktober 2020

Am 26. August 2020 hat der Bundesrat die folgenden Verordnungen geändert,

  • Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV)
  • Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3)
  • Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2)
  • Verordnung über Anlagestiftungen (ASV)

um sie an finanzielle und versicherungsmathematische Entwicklungen anzupassen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2020 in Kraft, mit Ausnahme der Änderung des technischen Zinses für die Umwandlung des Rentenanteils, der im Falle einer Scheidung in eine lebenslange Rente für die ausgleichsberechtigte Person umgerechnet wird, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Übersicht

Wichtigste Anpassungen mit Auswirkungen auf Pensionskassen

  • Technischer Zinssatz (Art. 8 FZV): die Bandbreite, innerhalb welcher der technische Zinssatz für die Berechnung der Ein- und Austrittsleistung bei Versicherungsplänen im Leistungsprimat liegen darf, wird herabgesetzt und wird neu auf zwischen 1% und 3,5% (bisher zwischen 2,5% und 4,5%) festgesetzt. Diese Spanne deckt fast alle von den Pensionskassen angewandten technischen Zinssätzen ab.
  • Übergangsbestimmung FZV: Für die Umwandlung des Rentenanteils, der im Falle einer Scheidung in eine lebenslange Rente für die ausgleichsberechtigte Person umgerechnet wird (19h FZV) beträgt der technische Zinssatz bis zum 31. Dezember 2020 2%. Ab 1. Januar 2021 wird das BSV das elektronische Umrechnungsprogramm jeweils jährlich gestützt auf die letzten durch die OAK BV publizierten Zinssätze aktualisieren (FZV, Anhang (Art. 19h FZV).
  • Art. 1h Abs. 1, erster Satz BVV2: Das Versicherungsprinzip ist neu eingehalten, wenn mindestens 4 Prozent aller Beiträge zur Finanzierung der Leistungen für die Risiken Tod und Invalidität bestimmt sind. Massgeblich ist die Gesamtheit der Beiträge für alle Kollektive und Pläne eines angeschlossenen Arbeitgebers in einer Vorsorgeeinrichtung. (Reduktion von 6 Prozent auf 4 Prozent). Die bisherige Grenze von 6 Prozent, die 60 Prozent des theoretischen durchschnittlichen Prämienanteils entsprach, muss gesenkt werden, da diese die Pensionskassen ansonsten zwingen würde, künstlich zu viel Geld für die Risikodeckung bereitzustellen und überhöhte Risikoprämien beizubehalten.
  • Infrastrukturanlagen (Art. 53 Abs. 1 Bst. dbis, Bst. e und Abs. 2, zweiter Satz und Art. 55 Bst. f BVV2)
    Infrastrukturanlagen bilden neu eine eigene Anlageklasse nach BVV2, zuvor waren sie unter "alternative Anlagen" erfasst. Sie können maximal einen Anteil von 10% des Gesamtvermögens ausmachen. Der Anteil der alternativen Anlagen bleibt bei 15%.

Weitere Anpassungen

  • Kapitalverpflichtungen (Art. 19, erster Satz ASV)
    Die Möglichkeit von Kapitalzusagen ist auch in den Infrastruktur-Anlagegruppen vorgesehen.
  • Tochtergesellschaften (Art. 32 Abs. 2 Bst. abisASV)
    Tochtergesellschaften werden wie bei Immobilien-Anlagegruppen und im Bereich alternativer Anlagen auch bei Infrastrukturen zugelassen.
  • Publikationen und Prospekte (Art. 37 Abs. 2 ASV)
    Auch bei den neuen Infrastrukturanlagen ist die Veröffentlichung eines Prospektes erforderlich. Sie werden anderen illiquiden Anlagen gleichgestellt.
  • Kürzung von Leistungen, wenn die begünstigte Person den Tod der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt hat (Art. 15a FZV und Art. 2a BVV3)
    Neue fakultative Bestimmungen, die es Freizügigkeitseinrichtungen und Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) erlauben, die Leistungen bei Tötungsdelikten zu kürzen oder zu verweigern, wenn dafür eine reglementarische Grundlage vorgesehen ist. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit der beruflichen Vorsorge, wo es heute aufgrund der Koordinationsbestimmungen bereits möglich ist, Hinterbliebenenleistungen bei schwerem Verschulden zu kürzen oder zu verweigern.
  • Übertragung von Vorsorgekapital an eine Vorsorgeeinrichtung oder an andere anerkannte Formen der Vorsorge (Art. 3a BVV3)
    Mit dieser Änderung wird die derzeitige Steuerpraxis ausdrücklich in der Verordnung verankert. Eine Teilübertragung von Guthaben der Säule 3a in eine Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule ist zulässig, sofern sie die Lücke in der zweiten Säule vollständig schliesst. Die Steuerbehörden schliessen aber nach wie vor die Möglichkeit aus, die Lücke in der zweiten Säule durch einen Teiltransfer aus der Säule 3a teilweise zu schliessen.

Infrastrukturanlagen (Art. 53 und 55 BVV2)

Diese Änderungen setzen die Motion Weibel ("Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen") um, die vom Parlament am 15. März 2018 angenommen wurde. Vor dieser Änderung der Verordnung wurden Infrastrukturanlagen als alternative Anlagen betrachtet.

Es ist jedoch zu beachten, Infrastrukturanlagen, welche einen Hebel aufweisen (auf Fondsebene), weiterhin als alternative Anlagen gelten. Unter die neue Kategorie der Infrastrukturanlagen können damit nur solche ohne Hebel subsumiert werden.

Unsere Einschätzung

Wir glauben, dass Infrastrukturanlagen eine attraktive Anlageklasse für Pensionskassen sind. Sie bieten in der Tat eine Reihe von Vorteilen.

Vorteile

  • Sie ist nach Aktien, Obligationen und Immobilien eine der grössten Anlageklassen.
  • Infrastrukturinanlagen generieren im Vergleich zu anderen Anlageklassen hohe laufende Einnahmen.
  • Diese Anlagen bieten Renditen mit einer gewissen Inflationsindexierung.
  • Darüber hinaus haben Infrastrukturanlagen, insbesondere nicht börsenkotierte Infrastrukturanlagen, im Laufe der Zeit eine geringe oder negative Korrelation mit Aktien, Obligationen und anderen Anlageklassen gezeigt.
  • Schliesslich können sie einen erheblichen Einfluss auf die Energie- und soziale Effizienz eines Landes haben (hohe ESG-Wirkung).

Damit eine Pensionskasse in Kenntnis der Sachlage beurteilen kann, ob sie die mit dieser Art von Anlagen verbundenen Risiken (Komplexität, Illiquidität, politische und regulatorische Risiken) eingehen will, muss sie diese Risiken gegen die oben genannten Vorteile abwägen und dabei die Tatsache berücksichtigen, dass die Illiquidität durch die Wahl einer Kombination aus nicht börsenkotierten und börsenkotierten Anlagen bewältigt werden kann.

Welche Massnahmen sind zu ergreifen?

  • Prüfen Sie, ob eine Aktualisierung des Anlagereglements der Pensionskasse notwendig ist.
  • Bei Pensionskassen, die bereits in Infrastrukturanlagen investiert sind, ist zu prüfen, ob diese Anlagen die Hebelwirkung nutzen (auf Fondsebene), damit beurteilt werden kann, welche Infrastrukturanlagen in die Anlagekategorie "Infrastrukturanlagen" fallen und welche in der Anlageklasse "alternative Anlagen" verbleiben.
  • Wenn die Pensionskasse noch nicht in Infrastrukturanlagen investiert ist, sollte die Notwendigkeit einer Schulung der Mitglieder des Stiftungsrates und/oder des Anlageausschusses zu diesem Thema geprüft werden, da Infrastrukturanlagen künftig zu den traditionellen Anlagekategorien zählen.
  • Setzen Sie die Prüfung der Einführung dieser neuen Anlageklasse auf die Traktandenliste der nächsten ALM-Studie oder ziehen Sie diese Prüfung möglicherweise im Rahmen einer vereinfachten ALM- oder "Asset Only"-Studie in Betracht.
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