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AHV 21 – Auswirkungen auf das BVG (vorgesehenes Inkrafttreten: 1. Januar 2022)

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Von Angelica Meuli | 10. September 2019

Ab Inkrafttreten der Reform wird das Referenzalter für Frauen und Männer sowohl für die 1. wie auch für die 2. Säule auf 65 Jahre festgesetzt. Diese Reform führt zudem zu einer grossen Flexibilität für den Übergang in die Pensionierung und bietet gleichzeitig klare gesetzliche Grundlagen für den Aufschub und den Teilbezug der Altersleistungen.

An der Sitzung vom 28. August 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Reform AHV 21. Mit dieser Reform soll das Rentenniveau gehalten und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden können.

Erhöhung des ordentlichen Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre (Referenzalter)

Die Reform AHV 21 sieht mit der Erhöhung des Referenzalters der Frauen auf 65 Jahre die Angleichung des Referenzalters der Männer und Frauen vor. Die schrittweise Erhöhung beginnt ein Jahr nach dem Inkrafttreten der AHVG-Revision, das heisst grundsätzlich am 1. Januar 2023. Ab 1. Januar 2026 wird das Referenzalter der Frauen 65 Jahre sein.

Auswirkung auf das BVG

Artikel 13 Abs. 1 BVG wird angepasst und sieht das gleiche Referenzalter vor wie jenes in Art. 21 Abs. 1 AHVG. Den Vorsorgeeinrichtungen (nachfolgend VE), die eine weitergehende Vorsorge verfolgen, steht es nach wie vor frei, ein abweichendes reglementarisches Referenzalter festzulegen.


Schlussfolgerungen

Damit soll sowohl in der 1. wie auch in der 2. Säule das Referenzalter für Frauen und Männer ab Inkrafttreten der Reform auf 65 Jahre festgelegt werden. Infolge früherer parlamentarischer Diskussionen haben einige umhüllende VE das reglementarische Rücktrittsalter bereits angeglichen.

Flexibilisierung des AHV-Rentenbezugs

Mit der Reform wird es möglich sein, zwischen dem Alter von 62 und 70 Jahren die Altersrente der AHV und der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise zu beziehen. Die Möglichkeit, einen Teil der AHV Altersrente vorzubeziehen oder aufzuschieben, soll in der beruflichen Vorsorge ebenfalls verankert werden. Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus fortsetzen, können durch die nach Erreichen des Referenzalters geleisteten Beiträge ihren AHV-Rentenbetrag erhöhen.

Auswirkung auf das BVG

  • Nach (revidiertem) Artikel 13 Abs. 2 BVG können Versicherte ihre Altersleistung ab dem Alter von 62 Jahren beziehen oder bis zum Alter von 70 Jahren (obere Grenze) aufschieben. Es ist Aufgabe der VE, in ihrem Reglement den Umwandlungssatz festzulegen. Absatz 3 dieser Bestimmung gibt der VE zudem die Möglichkeit, in ihrem Reglement ein vorzeitiges Rücktrittsalter ab 58 Jahren (Art. 1i BVV2) vorzusehen.
  • Der (neue) Artikel 13a BVG soll durch die Anpassung der AHV und der beruflichen Vorsorge an die Besonderheiten der modernen Arbeitswelt einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Damit können die VE vor übermässigen Aufsplittungen des Bezugs und den dadurch verursachten grossen Kosten geschützt werden.

    Ausserdem können die Versicherten die Altersleistungen als Rente abgestuft in bis zu drei Schritten beziehen. Die VE kann mehr als drei Schritte zulassen (Artikel 13a Abs. 1 BVG). Es ist anzumerken, dass es nicht auf den Beschäftigungsgrad vor dem ersten Schritt ankommt.

    Der Bezug der Altersleistung in Kapitalform hingegen ist in höchstens drei Schritten zulässig. Dies gilt auch, wenn der bei einem Arbeitgeber erzielte Lohn bei mehreren VE versichert ist (Artikel 13a Abs. 2 BVG). Diese Höchstzahl ist zwingend. Der erste Teilbezug muss mindestens 20 % der Altersleistung betragen. Die VE kann einen tieferen Erstbezug zulassen. Das BVG legt keinen Mindestbetrag fest für den Fall, dass der Versicherte später den Bezug seiner Altersleistung erhöht (Artikel 13a Abs. 3 BVG). Zudem kann die VE in ihrem Reglement vorsehen, dass eine Person die ganze verbleibende Altersleistung beziehen muss, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit soweit senkt, dass ihr Gehalt unter die reglementarische Eintrittsschwelle sinkt und sie folglich nicht mehr aktiv versichert werden kann (Artikel 13a Abs. 4 BVG).
  • Der Anteil der vor dem reglementarischen Referenzalter bezogenen Altersleistung darf zudem den Anteil der Lohnreduktion nicht übersteigen (Artikel 13b Abs. 1 BVG). Versicherte können vor Erreichen des reglementarischen Referenzalters nur einen Teil oder die ganze Altersleistung beziehen, wenn der vom angegliederten Arbeitgeber ausbezahlte Lohn effektiv im gleichen Mass reduziert wurde. Schliesslich darf die Verminderung des Lohns nicht vorübergehend sein.

    Die VE kann in ihrem Reglement vorsehen, dass bei einer Lohnreduktion nach Vollendung des 62. Altersjahres die gesamte Austrittsleistung in der VE verbleibt. Sie kann auch die Weiterversicherung des bisherigen Lohnes im Rahmen von Artikel 33a BVG anbieten. Im Fall des Aufschubs der Altersleistung können die Versicherten die Steuervorteile zugunsten der Vorsorge nur insoweit nutzen, als sie weiter ein Erwerbseinkommen erzielen. Die Altersleistung darf somit nur aufgeschoben werden, falls die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird.

Schlussfolgerungen

Diese Reform ermöglicht eine grosse Flexibilität für den Übergang in die Pensionierung und bietet gleichzeitig klare gesetzliche Bestimmungen für den Aufschub und den Teilbezug der Altersleistungen. Durch die Verankerung der Begrenzung des Kapitalteilbezugs auf drei Schritte im BVG erhält die steuerliche Praxis die notwendige Rechtsgrundlage und werden die VE vor einer exzessiven Inanspruchnahme von Teilkapitalbezügen geschützt.

Abschliessend ist festzuhalten, dass sich die Artikel 13 Abs. 2, 13a und 13b BVG auch auf die weitergehende Vorsorge beziehen (Artikel 49 Abs. 2 Bst. 2 BVG).

Ausserdem werden folgende Bestimmungen des BVG angepasst: Art. 17 Abs. 1, zweiter Satz, Art. 21 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 (und Art. 79b Abs. 2).

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