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BVG-Reform – ein Vergleich der eingereichten Vorschläge

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2. September 2019

Verschiedene Konzepte von Seiten Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, aber auch von Verbänden und Vereinen ausserhalb der Sozialpartner stossen Diskussionen an.

Der Bundesrat beschloss nach der durch das Volk und Stände verworfenen Vorlage « Altersvorsorge 2020 » auf die separate Revision der ersten und zweiten Säule zu setzen. Zu diesem Zweck lud er im Bereich BVG die Sozialpartner ein, ihre Vorschläge und Konzepte hierzu einzureichen.

Die Sozialpartner, d.h. der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund sowie Travail.Suisse legten am 2. Juli 2019 ihr „Ergebnis der Sozialpartnerverhandlungen“ zur Reform BVG vor. Der Gewerbeverband, der diesem Vorschlag nicht zustimmte, legte dem Bundesrat gleichentags einen eigenen Lösungsvorschlag vor.

Kompromissvorschlag der Sozialpartner

Es deutet vieles darauf hin, dass der Vorschlag der Sozialpartner vom Bundesrat übernommen wird. Dies würde bedeuten, dass die entsprechende Vernehmlassungsvorlage noch im 2019 bereit sein und nächstes Jahr ins Parlament kommen könnte. Die Sozialpartner schlagen im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Die Hauptmassnahme, welchen die Sozialpartner am 2. Juli 2019 präsentierten, stellt die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG von 6.8% auf 6.0% dar. Die Rentnerinnen und Rentner werden indes keine Leistungsverschlechterung erfahren, die Senkung des Umwandlungssatzes wird voll kompensiert.
  • Die bedeutendsten Neuerungen beziehen sich auf die Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0% (siehe unten, Kompensationsmassnahme 1 und 2).
  • Kompensationsmassnahme 1: Rentenzuschlag im Umlageverfahren
    Jede aktiv versicherte Person bezahlt ab Inkrafttreten dieser Reform einen Betrag von 0.5% ihres AHV-pflichtigen Lohns, um den Rentenzuschlag für alle künftigen Rentner und Rentnerinnen zu finanzieren. Der jeweilige Arbeitgeber zieht diese Beiträge direkt von den Löhnen ab und überweist sie an die Pensionskasse. Die Pensionskasse wiederum überweist diese Beiträge an den Sicherheitsfonds BVG. Dieser überweist der Pensionskasse sodann einen Betrag, den diese an ihre Altersrentner als Rentenzulage ausrichten kann.
Tabelle 1. Illustration Kompensationsmassnahme

Der Anspruch auf den Rentenzuschlag besteht lebenslang. Der Zuschlag beträgt für die ersten fünf Pensionierungsjahrgänge ab Inkrafttreten der Reform CHF 200, für die nächsten fünf Jahrgänge CHF 150 und für die letzten fünf Jahrgänge CHF 100 monatlich. Alle späteren Jahrgänge haben ebenfalls einen Anspruch auf einen Rentenzuschlag, die Höhe wird dann vom Bundesrat festgelegt.

  • Kompensationsmassnahme 2: Senkung des Koordinationsabzugs
    Der Koordinationsabzug wird von CHF 24‘885 auf CHF 12‘330 gesenkt. Das bedeutet, dass bereits auf Löhnen ab CHF 12‘330 Abzüge für die Altersvorsorge gemacht werden. Durch die Senkung des Koordinationsabzugs werden zum einen Personen, die in einem Teilzeitpensum arbeiten, von mehr Altersgutschriften profitieren. Dasselbe gilt auch für Personen mit tiefen Einkommen.
  • Massnahme zur Vereinfachung: Nur noch zwei Beitragssätze bei den Altersgutschriften (Tabelle 2.)

Nur noch zwei Beitragssätze bei den Altersgutschriften

Alter Gesamtbeiträge aktuell Vorschlag der Sozialpartner
21 - 24 7% 9%
25 - 34 10% 9%
45 - 54 15% 14%
55 - age of reference 18% 14%

Vorschlag des Gewerbeverbands

Für den Gewerbeverband ist die Senkung des Umwandlungssatzes ebenfalls unumgänglich. Ziel ist es, diese Senkung ohne Leistungsausbau der zweiten Säule auszuführen, jedoch für den Ausgleich die angesparten Alterskapitalien um 13.3% zu erhöhen. Dies soll durch die Anpassung der Altersgutschriften der aktiv Versicherten erfolgen.

Tabelle 3. BVG-Reformvorschlag des Gewerbeverbands

Massnahmen Kompensation
Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.0%
  • Anpassung der Altersgutschriften
  • Ausgleich für die ersten 10 bis max. 20 Pensionierungsjahrgänge

Für die ersten Pensionierungsjahrgänge (10 bis maximal 20 Jahre) wird die Erhöhung der Altersgutschriften nicht ausreichen, um die Senkung des Umwandlungssatzes zu kompensieren. Sie erhalten die Leistungseinbusse ähnlich wie bei der Altersvorsorge 2020 kompensiert (zentrale Lösung via Sicherheitsfonds BVG).

Weitere Revisionsvorschläge

ASIP

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP legte im Mai 2019 ebenfalls einen Reformvorschlag für die 2. Säule vor. Er enthält als Reformmassnahme die Senkung des Umwandlungssatzes auf 5.8%. Die Leistungssenkung soll mit einer Erhöhung der individuellen Altersguthaben kompensiert werden. Um dies zu erreichen, schlägt der ASIP vor, das Alter für den Beginn des Alterssparens von aktuell 25 auf 20 Jahre zu senken. Auch der Koordinationsabzug und die Altersgutschriften sollen dafür angepasst werden. Die ersten 10 Pensionierungsjahrgänge sollen zudem von Kompensationsmassnahmen profitieren.

Verein « Faire Vorsorge »

Der Verein « Faire Vorsorge » sieht derweil ganz anders gelagerte Massnahmen für die Zukunft der 2. Säule vor, welche sie in einem „Reformvorschlag für das Obligatorium der 2. Säule“ vom Juli 2019 zusammengefasst haben. Die Abkehr von der aktuell nur einmalig möglichen Wahl zwischen Rente und Kapital und dem damit verbundenen Mindestumwandlungssatz wäre nur ein Aspekt ihres Vorschlages. Versicherte hätten demnach neu ab dem Pensionierungszeitpunkt alle fünf Jahre die Möglichkeit, sich je nach Lebenssituation und angesichts des jeweiligen versicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatzes für eine Rente oder für ein Kapital zu entscheiden. Das Kapital könnte sodann auch frei „zivilrechtlich“ vererbt werden. Die Abkehr von den Hinterbliebenenrenten wäre ein weiterer Punkt, der sich von der heutigen Ordnung wesentlich unterscheidet. So soll ein Ehegatte durch einen Vorsorgeausgleich, analog dem Vorgehen bei einer Scheidung, von einer eigenständigen Rente profitieren. Das aktuelle System mit einer Mindestzinsgarantie würde durch ein System mit variablen Dividenden auf den Alterskapitalien abgelöst. Anstelle eines garantierten Zinses würden die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner eine jährlich variable Nettodividende erhalten. Ziel des Vorschlags wäre auch, die berufliche Vorsorge einfacher und transparenter für die Versicherten zu machen. So soll neu der ganze AHV-pflichtige Lohn ohne Koordinationsabzug und mit einer im Vergleich zu heute sehr tiefen Eintrittsschwelle versichert werden, während die Altersgutschriften über alle Altersstufen gleich hoch ausfallen würden. Diese und weitere Massnahmen sollen die 2. Säule grundlegend modernisieren.

Ausblick

Es ist zumindest fraglich, ob der Kompromissvorschlag der Sozialpartner die anstehenden Probleme in der beruflichen Altersvorsorge nachhaltig anzugehen vermag. Mit der Finanzierung der Rentenzuschläge durch die Arbeitnehmer würde die Umverteilungsproblematik in der 2. Säule gar weiter verschärft. Die Vorschläge des Gewerbeverbands und des Pensionskassenverbands ASIP erscheinen im Vergleich dazu etwas massvoller. In Anbetracht der genannten Vorschläge als auch der verfahrenen Situation hinsichtlich des Pensionierungsalters drängt sich die Frage auf, ob es wirklich möglich ist, mit herkömmlichen Mitteln die Zukunft der zweiten Säule nachhaltig zu sichern. Mit dem Vorschlag des Vereins „Faire Vorsorge“ liegt zumindest ein interessanter Lösungsansatz vor, welcher sich nicht einzig an den möglichen bekannten „Stellschrauben“ (Umwandlungssatz, Koordinationsabzug, Eintrittsalter, Altersgutschriften etc.) der beruflichen Vorsorge orientiert, sondern den Anspruch hat, das System grundlegend zu vereinfachen. Transparenz und Flexibilität bei der Gestaltung der eigenen Altersvorsorge wären dabei weitere zentrale Elemente.

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